OGH: Anforderungen an die Spezifizierung des Unterlassungsgebots im Urheberrecht

OGH: Anforderungen an die Spezifizierung des Unterlassungsgebots im Urheberrecht: Die Formulierung des Unterlassungsbegehrens kann auch auf ähnliche Fälle abstellen und insoweit weit gefasst werden. Allerdings müsse dabei auf die Verletzungshandlung (das betroffene Verwertungsrecht), den Schutzgegenstand (Werkkategorie) und den betroffenen Urheber/Rechteinhaber abgestellt werden. Das Abstellen auf die Schutzkategorie "Werke der bildenden Künste" erachtete der OGH im vorliegenden Fall (zeichnerische Darstellung einer Mondsiedlung) als zu weit, weil damit ein zu großer Bereich von ganz unterschiedlichen Gegenständen wie etwa auch Möbel, Juwelen etc. erfasst werde. Michel M. Walter weist in seiner Anmerkung darauf hin, dass die vom OGH angenommene Spezifizierungspflicht in der Praxis zu anspruchsvoll sei und zur Folge habe, dass man die Begehren wegen der Kostenfolgen doch eher eng fassen werde (OGH 31.8.2010, 4 Ob 88/10k - "Leben auf dem Mond" mit Anm. Michel M. Walter).