Zur kartellrechtlichen Zulässigkeit einer markenrechtlichen Abgrenzungsvereinbarung


Magazin:
GRUR 2011, 641
Autor:
BGH 7.12.2010 - KZR 71/08
Link:
 

Abstract:

Die kartellrechtliche Zulässigkeit einer Abgrenzungsvereinbarung, die keine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt, beurteilt sich allein nach der markenrechtlichen Rechtslage bei ihrem Abschluss. Es gilt kein Verbot geltungserhaltender Reduktion.

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