Zusendung einer e-Mail zu Werbezwecken an in "Robinsonliste" eingetragene Unternehmer

RdW 2008, 275


Magazin:
RdW 2008, 275
Autor:
OGH 1 Ob 218/07a

Abstract:

Die Eintragung in die "Robinsonliste" nach § 7 Abs 2 ECG ist nicht nur
von ausländischen, sondern auch von inländischen Diensteanbietern zu
beachten. Auch eine dem § 107 Abs 4 TKG 2003 (in der Fassung vor der
Änderung durch BGBl I 2005/133) entsprechende Zusendung war unzulässig,
wenn der Empfänger in die Liste nach § 7 Abs 2 ECG eingetragen war.



 

 
25.05.2012
13.07.2012
07.11.2012
 
jusIT 2012, 174
Medien und Recht, 262
Medien und Recht, 287