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Das österreichische Rundfunkrecht nimmt auf politische Werbung nicht ausdrücklich Bedacht.


Zusammenfassung: Das österreichische Rundfunkrecht nimmt auf politische Werbung nicht ausdrücklich Bedacht. Verfassungsrechtliche und europarechtliche Vorgaben lassen für eine rechtssichere Ausgestaltung auch zur Verfolgung medienpolitischer Zielsetzungen ausreichend Spielraum. Dabei soll privaten Veranstaltern die Ausstrahlung unter Beachtung von Transparenzpflichten und Höchstgrenzen jedenfalls erlaubt bleiben. Da der ORF politische Werbung zurzeit nicht zur Ausstrahlung annimmt und eine vertiefte Analyse des Privatfernsehgesetzes zu befriedigenden Interpretationsergebnissen gelangen kann, besteht für den Bundesgesetzgeber aktuell kein Handlungsbedarf. Eine etwaige Umsetzung neuer gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben im audiovisuellen Bereich könnte für gesetzliche Klarstellungen genutzt werden. (Stand: Juni 2006)