Widerspruchsverfahren für österreichische Marken kommt!
Publikationsdatum:
16.02.2010
Kategorie:
E-Commerce
Wettbewerbsrecht
Kurzbeschreibung:
Abstract:
Ab 1. Juli 2010 wird in Österreich im Zusammenhang mit Markenregistrierungen ein neues
Widerspruchsverfahren eingeführt, das rascher als die Löschungsverfahren die „Richtigkeit
des Markenregisters“ herstellen soll. Andererseits ist im Widerspruchsverfahren kein Kostenersatz
vorgesehen und dem Widerspruchsgegner werden bisher nicht mögliche Einreden an
die Hand gegeben – es bleibt daher der „praktische Erfolg“ des Widerspruchsverfahrens abzuwarten.