Detailansicht


Widerspruchsverfahren für österreichische Marken kommt!

Publikationsdatum:
16.02.2010
Kategorie:
E-Commerce
Wettbewerbsrecht
Seiten:
4

Kurzbeschreibung:



Abstract:

Ab 1. Juli 2010 wird in Österreich im Zusammenhang mit Markenregistrierungen ein neues Widerspruchsverfahren eingeführt, das rascher als die Löschungsverfahren die „Richtigkeit des Markenregisters“ herstellen soll. Andererseits ist im Widerspruchsverfahren kein Kostenersatz vorgesehen und dem Widerspruchsgegner werden bisher nicht mögliche Einreden an die Hand gegeben – es bleibt daher der „praktische Erfolg“ des Widerspruchsverfahrens abzuwarten.



 

 
25.05.2012
13.07.2012
07.11.2012
 
jusIT 2012, 174
Medien und Recht, 262
Medien und Recht, 287