Aktuelle Entwicklungen des österreichischen Buchpreisbindungsgesetzes

Abstract:

Die Buchpreisbindung stellt sicher, dass das gleiche Buch österreichweit, von jedem Letztverkäufer zum selben Preis vertrieben wird. Dieser wird von den Verlagen bzw Importeuren festgelegt und darf von den Buchhändlern um nicht mehr als 5% unterschritten werden. Für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel mit preisgebundenen Waren ist in der Stammfassung des Gesetzes, aufgrund unionsrechtlicher Erwägungen, eine Ausnahme von den Preisbindungsregelungen vorgesehen. Der Verkauf von vergünstigten Büchern unter Berufung auf diesen Ausnahmetatbestand des BPrBG sorgte für Aufsehen und hat nun auch legistische Konsequenzen. Die Buchhandelskette Thalia Österreich hat neben ihren stationären Filialen, mit Hilfe der in Deutschland ansässigen buch.de AG, einen Versandhandel aufgebaut und darüber Bücher unterhalb des Mindestpreises vertrieben. Die unter dem Namen Thalia I und Thalia II bekannt gewordenen Entscheidungen befassen sich mit der Legitimität dieser Konstruktion, die
lediglich deshalb aufgebaut worden sein soll, um Bücher unterhalb des festgesetzten Preises zu vertreiben, so argumentierte der klagende Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft. Der OGH hat sowohl in der Provisiorialverfahrensentscheidung Thalia I als auch in der Entscheidung
Thalia II – wenn auch mit anderer Begründung – die gewählte Konstruktion
nicht beanstandet. Diese Rsp wurde im Schrifttum kritisch diskutiert und auch der Gesetzgeber hat mittlerweile reagiert. Das BPrBG wird erneut reformiert, um die Zielerreichung des Gesetzes weiterhin gewährleisten zu können. Das Hauptanliegen der vorliegenden Arbeit besteht darin, die jüngsten Entwicklungen des BPrBG zu analysieren. Zunächst wird die höchstgerichtliche Judikatur umfassend beleuchtet, sowie die Kritik der Lehre umfassend dargestellt. Im Anschluss wird der Fokus auf die rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der neuesten gerichtlichen Entscheidungen gelegt. Darüber hinaus wird in dieser Arbeit – soweit ersichtlich – erstmals die ab dem 1. Dezember 2014 geltende Reform des BPrBG vorgestellt und kritisch hinterfragt.