Entscheidungsbesprechung des EuGH Urteil Rs UPC Telekabel Wien/ Constantin Filmverleih (kino.to), EuGH 27.2.2014, C-314/12

Kurzbeschreibung:

Seminararbeit 2015 32 Seiten

Abstract:

Der stetig zunehmende Missbrauch von geistigem Eigentum im Internet, wie etwa in der Rechtssache kino.to durch das Hochladen von geschützten Inhalten auf sog. Streaming-Portalen, zieht notwendigerweise das Erfordernis von neuen effektiven Schutzmaßnahmen durch das Recht nach sich. So werden in diesem Zusammenhang vor allem technische Maßnahmen wie Internetsperren diskutiert. Da zumeist weder Betreiber noch Nutzer zur Verantwortung gezogen werden können, stellt sich die Frage der Möglichkeit der Unterbindung von Streaming-Portalen durch den Mittelsmann, den Access-Provider, der den Zugang zu den Plattformen herstellt. Die vorliegende Seminararbeit untersucht eingehend das Vorabentscheidungsersuchen und die darüber ergehende Entscheidung des EuGH in der Rs C-314/12 (kino.to) sowie das in weiterer Folge erlassene Urteil des OGH (OGH 24.6.2014, 4 Ob 71/14s). Hierbei wird zunächst eine auf den vorliegenden Fall eingeschränkte Beurteilung der technischen Sperrmaßnahmen versucht und die einschlägigen einfach-gesetzlichen Bestimmungen des ECG als auch des UrhG beleuchtet. Umfassend eingegangen wird auf die Vereinbarkeit von Sperrmaßnahmen mit den Grundrechten, so kann es hier zu einem Eingriff einerseits in das Recht auf unternehmerische Freiheit des Access-Providers, das Recht auf Schutz des geistigen Eigentums des Inhabers und das Recht auf Informationsfreiheit der Nutzer der Internetseiten kommen. Im letzten Teil der Seminararbeit wird die Entscheidung des OGH und deren exekutionsrechtliche Umsetzbarkeit geprüft.

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