Strafrecht

Dabei unterziehen die Autoren die folgenden drei Themenkomplexe einer eingehenden, insbesondere grundrechtlichen Analyse:

• Durch die SPG-Novelle am Ende des Jahres 2007 wurden den Sicherheitsbehörden neue umfangreiche Befugnisse zur geheimen Überwachung des Internets sowie zur geheimen Ortung von Mobiltelefonen eingeräumt.

• Die Vorratsdatenspeicherungs-RL der EU sieht eine verdachtsunabhängige und flächendeckende Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten für einen Zeitraum von sechs Monaten bis zu zwei Jahren vor.