Allgemein

Die Entscheidungssammlung Internet-Recht richtet sich vor allem an juristische Berater, die sich damit in kürzester Zeit einen Überblick über die zu einer konkreten Rechtsfrage bestehende Judikatur verschaffen können. In der nach internet-rechtlichen Problemkreisen sortierten Leitsatzsammlung finden sich die zentralen Rechtssätze der höchstgerichtlichen Entscheidungen. In der nachfolgenden chronologischen Entscheidungssammlung werden die Entscheidungen im Volltext dargestellt.

Kern der Sammlung ist eine nach internetrechtlichen Problemkreisen sortierte Leitsatzsammlung. Keine Übertragung von Domains im Rahmen von Unterlassungsklagen? Der OGH hat in seiner Entscheidung „omega.at“ einem „kennzeichenrechtlichen Herausgabeanspruch“ eine Absage erteilt und klargestellt, der Anspruch auf Übertragung einer Domain ist nicht Teil eines Beseitigungsanspruchs. Ob die Herausgabe einer Domain über eine analoge Anwendung des § 30a MSchG erzielt werden könnte, hat der OGH allerdings offen gelassen. Die Entscheidungssammlung Internet Recht widmet dem spannenden Thema „Anspruch auf Übertragung von Domains“ ein neues Kapitel, wobei die Autorin entgegen dem OGH mutmaßt, dass in Domain-Streitigkeiten doch ein massives praktisches Interesse an einer Übertragung der streitgegenständlichen Domain besteht.

Forschungs- und Entwicklungs-(F&E)-Vereinbarungen werden in unserer globalisierten Welt immer bedeutsamer. Gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsarbeiten bereichern die Wirtschaft und ermöglichen Fortschritt trotz begrenzter Ressourcen. Diese Kooperation bedarf jedoch der sorgfältigen Planung und vertraglichen wie steuerlichen Konzeption, um nachhaltig erfolgreich zu sein.

Dieses Buch stellt erstmals alle wesentlichen relevanten Themen im Zusammenhang mit F&E-Vereinbarungen im Überblick dar. UnternehmerInnen, aber auch BeraterInnen können sich mit dieser Publikation ein Bild machen, was es im Zusammenhang mit F&E-Verträgen aus rechtlicher, steuerlicher, bilanzieller und förderungsrechtlicher Sicht zu bedenken gibt. Ein unverzichtbarer Ratgeber von Berufspraktikern aus mehreren Fachdisziplinen.

Das vorliegende Buch richtet sich einerseits an die für öffentliche Auftragsvergaben Verantwortlichen in Bund, Ländern und Gemeinden, öffentlichen Körperschaften sowie Infrastrukturunternehmen, andererseits an potentielle Auftragnehmer im IT-Bereich sowie an die im Vergaberecht tätigen Juristen.

An Hand der wichtigsten Fragestellungen bei öffentlichen Auftragsvergaben werden die Grundzüge des Vergabeverfahrens dargestellt und jeweils an Hand von zwei Fallkonstellationen aus der kommunalen Vergabepraxis – Ausschreibung einer größeren PC-Anschaffung sowie Auftrag für Softwareentwicklung – erläutert.
• Wer unterliegt dem Vergaberecht?
• Unter welchen Bedingungen muss ich ausschreiben?
• Welche Verfahrensart kann/sollte ich wählen?
• Wie wird ein Vergabeverfahren durchgeführt und worauf muss ich besonders achten?
• Was ist als Bewerber/Bieter besonders zu berücksichtigen und welche Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung habe ich?
Hinsichtlich des Sektorenbereichs wird dabei auf die wichtigsten Abweichungen vom klassischen Bereich hingewiesen.

Das Buch hilft, diese und andere Fragen selbst zu beantworten und so ein rechtlich weitgehend „wasserdichtes“ Vergabeverfahren durchzuführen bzw als Bewerber/Bieter allfällige Verstöße gegen vergaberechtliche Grundsätze erkennen und beurteilen zu können.

Der allgemeine Teil wird durch eine Übersicht der wichtigsten Rechtsprechung, gegliedert nach Themenbereichen, sowie durch drei Mustertexte für IT-Ausschreibungen für Hardwarekauf und komplexe Softwareprojekte ergänzt: Offenes Verfahren; Erkundung des Bewerberkreises; Aufforderung zur Angebotslegung.

Weiters sind auch die Bestimmungen des BVergG 2006 für den öffentlichen Bereich – unter Berücksichtigung der Änderungen durch die Novelle 2007 – abgedruckt.

Das Anliegen der Autoren ist es, ihre Erfahrung aus der Begleitung von über 100 Vergabeverfahren in einer möglichst praxisorientierten und auch für den juristischen Laien verständlichen Form kompakt weiterzugeben.

Das Strafprozessrecht regelt heute fast jede Technik geheimer Überwachung von Kommunikation Tendenz steigend und mit drastischen Auswirkungen auf traditionelle Grundsätze und Grenzen des Prozesses. Erstens werden jene Garantien in Frage gestellt, aus denen sich das Konzept der Offenheit ableiten lässt: die Freiheit von Zwang zur Selbstbelastung, das rechtliche Gehör und die Bindung staatlichen Verhaltens an Treu und Glauben. Aus diesen Garantien werden de lege lata und de lege ferenda Bedingungen abgeleitet, unter denen verdeckte Zugriffe auf Kommunikation legitim sein können. Zweitens wird mit der verdeckten Bekämpfung von organisierter Kriminalität und von Terrorismus das Strafprozessrecht mit Sicherheitsfunktionen aufgeladen. Die Untersuchung zeigt, wie dadurch die eingriffsbegrenzenden Faktoren der Verdachtsbindung, der Zuspitzung auf einen beschränkten Kreis von Betroffenen und des Richtervorbehalts ausgehöhlt werden, und sie schließt mit Ideen zur Wiederbelebung dieser Faktoren ab.