Von Geheimdiensten, Operation „Transit“ und Staatsschutz

Erstmals begrüßte IT-LAW.AT am 13.11.2015 einen Nationalratsabgeordneten zur Diskussion im Rahmen der Seminarreihe „von Mitgliedern – für Mitglieder“. Dr. Peter Pilz berichtete über seine Ermittlungen zu den bekannten Spionageaffären, der Effektivität geheimdienstlicher Operationen bei der Terrorbekämpfung und den politischen Diskussionen rund um ein Staatsschutzgesetz in Österreich. Ein höchst brisantes und bedauerlicherweise brandaktuelles Thema, wie sich an diesem Abend noch herausstellte.

Rund 30 Mitglieder fanden sich an diesem Nachmittag am Vereinssitz ein und lauschten gespannt den sehr kurzweiligen Ausführungen des Gastes, der in einem breiten Streifzug durch die Geschichte der Geheimdienste, deren Vorgehensweise und Schlagkraft, die diversen aufgedeckten Operationen, die politischen Aktivitäten und konkrete Gesetzesvorlagen das Auditorium zu zahlreichen Fragen und Diskussionen motivierte. Dabei brachte er mehrfach zum Ausdruck, dass ein Mehr an Überwachung die Terrorbekämpfung keineswegs vereinfacht und dass der Schutz der Werte unserer Verfassung, wie insbesondere die Freiheit, unter dem vermeintlichen Sicherheitsgewinn nicht ausgehöhlt werden dürfen.

Sehr optimistisch wirkte Dr. Pilz beim Thema des im Parlament diskutierten Entwurfs eines Staatsschutzgesetzes, das – wie er berichtete – gemeinsam mit den Regierungsparteien nochmals einem intensiven parlamentarischen Diskurs samt umfassender Überarbeitung unterzogen werden soll. Auch ließ er keinen Zweifel daran, dass man Grundrechtsverletzungen in Österreich durch ausländische Geheimdienste nicht tatenlos zusehen werde.