Am Vereinssitz von IT-LAW.AT machte RA Dr Hanno Wollmann zum Titel “Wettbewerbspolitik: Herausforderung digitale Märkte” einen kurzweiligen Streifzug durch die Sicht des Kartellrechts auf Google, Facebook, Amazon & Co.

Ein besonderer Schwerpunkt lag dabei darauf, ob die traditionellen Modelle für die Marktabgrenzung in der digitalen Welt noch geeignet sind. Sind Märkte ausschließlich bei direkter Monetisierung gegeben? Kann suchgebundene Online-Werbung in Zeiten des Big Data bzw Targeting noch als eigener Markt abgegrenzt werden? Welchen Einfluss hat Datenschutz(recht) auf den Online-Wettbewerb? Sind Netzwerkeffekte durch den Prozess der kreativen Zerstörung nach Schumpeter „aufzulösen“? Fördern oder schaden Preisparitätsklauseln dem Online-Plattformen-Wettbewerb? Warum funktioniert der internationale Wettbewerb im E-Commerce nicht – ausgehend davon, dass nur 15% davon grenzüberschreitend ist? Sind die Aufgriffsschwellen in der Fusionskontrolle im Lichte der „Internet-Blase“, also Firmenwerte ohne Umsätze, zu gering? Braucht die schnelllebige Online-Welt den Mut zu einstweiligen Maßnahmen der Kartellbehörden bzw –gerichte und sind diese dafür überhaupt gerüstet?

Diese und andere spannende Fragen wurden beim ausgezeichnet besuchten Seminar mit einem aktiven Publikum diskutiert. Es wurde mit dem Ergebnis geschlossen, dass die bestehenden Instrumente des Kartellrechts grundsätzlich auch für digitale Märkte ausreichen, aber doch im Detail traditionelle Beurteilungsschemen kritisch zu überdenken und neue – insbesondere ökonomischere – Ansätze verfolgt werden sollten.

Am 12. Juni 2015 nutzten 15 IT-LAW.AT-Mitglieder die Gelegenheit in den wunderschönen Räumlichkeiten der Rechtsanwaltskanzlei Baker & McKenzie am Seminar von Rechtsanwalt und IT-LAW.AT-Vorstandsmitglied Dr. Lukas Feiler teilzunehmen. Dr. Feiler hielt einen sehr informativen und praxisrelevanten Vortrag zum Thema „Cybersecurity: Rechtliche Risiken richtig erkennen, bewerten und reduzieren“.

Die zentralen Herausforderungen im Bereich Cybersecurity sind groß und unterliegen einem stetigen Wandel – Angreifer verfügen mittlerweile über professionelle Fähigkeiten, die Angriffsfläche wird immer größer und weder Technologie noch Menschen sind perfekt. Aus diesen Gründen ist es wichtig zu wissen, welche rechtlichen Cybersicherheits-Risiken es gibt. Diese Risiken, wie beispielsweise die persönliche Haftung der Geschäftsführung für IKS, wurden von Dr. Feiler in Verbindung mit Praxisbeispielen dargestellt.

Weiters wurde aufgezeigt, welche Möglichkeiten der sinnvollen Risikobewertung sowie Risikobehandlung bestehen. Die qualitative und quantitative Risikobewertungen und damit zusammenhängende Probleme stellten einen Schwerpunkt der Risikobewertung dar.

Der Vortrag wurde durch Fragen der aufmerksamen Zuhörer und einer anschließenden Diskussion abgerundet.

Bei optimalen Fußballbedingungen fand am 29.5.2015 das 23. IT-LAW.AT Fußballturnier traditionellerweise im Sportcenter-Donaucity statt.

Das Siegertema der BDO

Diesmal konnten sich die Wirtschaftsprüfer und Steuerberater der BDO in einem hart umkämpften Finale mit 2-1 gegen die Rechtsanwälte von bpv HÜGEL & Partner durchsetzen. Auf den Plätzen folgen FRESHFIELDS und der Verwaltungsgerichtshof.

Weiters das Viertelfinale erreichten PWC, Herbst-Kinsky Rechtsanwälte, die KPMG sowie die wiederum (fast) ihr volles Potenzial ausschöpfende Mannschaft von IT-LAW.AT.

Zweiter Platz für die Rechtsanwälte von bpv Hügel

Das Feld komplettieren Deloitte, der FC Insolvenz, DLA Piper Rechtsanwälte, Brandl /Talos & Partner, Höhne in der Maur & Partner, Taylor Wessing ENWC, Wolf Theiss & Partner sowie Prochaska Rechtsanwälte (ohne Spiel). In der „ewigen Rangliste“ übernimmt Deloitte trotz nicht überzeugender Turnierleistung die Führung.

Das Endergebnis:

1. BDO
   

   Als Dritter noch am Podest – Freshfields

2. bpv Hügel & Partner
3. Freshfields Rechtsanwälte
4. VwGH
5. PriceWaterhouseCoopers (PWC)
6. Herbst Kinsky Rechtsanwälte
7. KPMG
8. IT-LAW.AT
9. Deloitte
10. FC Insolvenz
11. DLA Piper Rechtsanwälte
12. Brandl Talos & Partner Rechtsanwälte
13. Höhne, In der Maur & Partner Rechtsanwälte
14. Taylor  Wessing ENWC Rechtsanwälte
15. Wolf Theiss & Partner Rechtsanwälte
16. Prochaska Havranek Rechtsanwälte

Pokalübergabe der Turnierleitung an die Siegermannschaft

Rund 8 Monate nach Klagseinbringung fand am 9. April die erste Tagsatzung beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien statt. Terminlich nicht ganz zufällig gewählt, begrüßte IT-LAW.AT bereits am nächsten Tag RA Dr. Wolfram Proksch, LL.M., den Rechtsanwalt von Mag. Maximilian Schrems und ein langjähriges Vereinsmitglied, zum Freitagsseminar in der Reihe „von Mitgliedern – für Mitglieder“. Herr Mag. Schrems ist jener junge Jurist, der sich bereits seit längerer Zeit der Durchsetzung seines Grundrechtes auf Datenschutz gegenüber dem Internetgiganten Facebook Inc verschrieben hat. Sowohl in Irland, dem europäischen Sitzstaat der Firma, als auch jetzt in Österreich im Rahmen einer Sammelklage versucht er nicht nur für sich, sondern auch zahlreiche Unterstützer den Umgang mit Datenschutz bei Facebook nachhaltig zu verändern.

Weit über 20 Teilnehmer lauschten aufmerksam den Ausführungen von Wolfram Proksch über die bisherige Aktivitäten von Herrn Mag. Schrems vor der irischen Datenschutzbehörde (oder besser „Behörderl“) und den österreichischen Gerichten. Ein Vorabentscheidungsverfahren aus Irland zum „Safe Harbour“-Abkommen und eine verfahrensrechtlich äußerst spannende Sammelklage dürfen bereits auf eine spannende Vorgeschichte mit unerwartet, detaillierten Datenauskünften von Facebook, wehrharften Behörden, einer Prozessfinanzierung und tausenden Forderungsabtretungen zurückblicken. IT-LAW.AT bekam im Rahmen dieses Seminars einen tiefen, exklusiven Einblick in die Strategie von „Europe vs Facebook“ und durfte dabei auf hohem fachlichem Niveau mögliche Fortschrittsszenarien im Prozess diskutieren.

Hätte man kurz zuvor in die Zeitung geblickt, könnte man meinen, der Prozess sei kurz vor seinem Ende. Tatsächlich aber wurde bisher ausschließlich die Frage der Zuständigkeit des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien erörtert. Diese steht jetzt erstmal zur Entscheidung an. Erst danach wird man sich den eigentlichen Fragen widmen können, nämlich ob die Datenverwendungsrichtlinien von Facebook dem europäischen Datenschutzrecht entsprechen, ob das NSA-Überwachungsprogramm „PRISM“ bei dieser Beurteilung eine Rolle spielt, ob die Einführung des Dienstes „Graph Search“ durch Facebook zulässig ist, ob Nutzerdaten von Facebook unberechtigt an Dritte weitergegeben werden und ob den allenfalls geschädigten Nutzern, die Herrn Mag. Schrems in der Sammelklage beigetreten sind, Schadenersatz zusteht. Das Verfahren wird sicherlich noch dauern und wir hoffen Wolfram Proksch in einiger Zeit wieder für ein Update in unseren Reihen begrüßen zu dürfen.

Jedes Jahr rund um den Jahreswechsel fragen wir nach Ihrer Meinung zu IT-LAW.AT. Ihre Kritik, Ihr Lob und Ihre Vorschläge lassen wir in unser Vereinsprogramm einfließen. Niemand mag Umfragen, daher danke für Ihre Teilnahme an unserer Mitgliederbefragung. Jetzt darf ich Ihnen eine kurze Zusammenfassung des Ergebnisses geben:

Vorweg, Ihre Zufriedenheit mit IT-LAW.AT ist weiterhin hoch. 4,35 von 5 Sternen freuen uns sehr. Auch die Fachveranstaltungen bekommen gute Noten (4,05 von 5 Sternen). Die Website findet vom Aufbau Ihren Zuspruch, aber an den Inhalten können wir noch arbeiten. Nicht nur deshalb, weil 59,1% gerade an den Publikationen sehr interessiert sind. Unser IT-LAW.AT Award wird heuer beim Symposium vergeben und trägt hoffentlich dazu bei, dass wir viele Beiträge unserer Mitglieder auf der Website veröffentlichen dürfen. Die beliebtesten Fachveranstaltungen sind weiterhin das Symposium (68,2% Nennungen unter den Teilnehmern) und die Seminare (95,5%). Diese werden wir natürlich weiterhin pflegen. Bei den Themen haben heuer Datenschutzrecht (68,2%), Telekommunikationsrecht (54,5%) und E-Commerce-Recht (40,9%) die Top-Positionen inne. Daher haben wir uns für das heurige Symposium im November für das Thema „Internet of Things“ entschieden und haben bereits mit den Vorbereitungsarbeiten begonnen. Kommen wir zu den eher kritisch bewerteten Bereichen: unsere Auftritte auf anderen Internet-Plattformen sind (zeitbedingt) wenig gepflegt und daher auch nicht von großem Interesse. Wir werden überlegen, ob und was wir davon weiterführen. Unsere Verbindung zum Universitätslehrgang für Informations- und Medienrecht und unsere Kooperation mit der Zeitschrift „Medien und Recht“ werden weiterhin begrüßt. Daran halten wir fest.

Zum ersten Mal sind die Fachveranstaltungen mit 68,2% der Nummer-1-Grund, warum Sie bei IT-LAW.AT sind. Networking mit IT-(Rechts-)Experten (54,5%) und Meinungsaustausch mit anderen Mitgliedern (54,5%) folgen dicht dahinter. Ein voller Vereinskalender schafft dafür die besten Voraussetzungen. Ich hoffe, Sie auch dieses Jahr wieder bei vielen IT-LAW.AT Events begrüßen zu dürfen.

Frei nach dem Motto „nach der Befragung ist vor der Befragung“ brauchen Sie natürlich für Ihr Feedback nicht auf nächstes Jahr warten. Ich freue mich jederzeit von Ihnen zu hören oder zu lesen.